Und wie komme ich nach Hause? – Jusos diskutieren über DVB-Nachtverkehr

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Die Jusos Dresden laden am Dienstag, den 16. Februar zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zur Zukunft des DVB-Nachtverkehrs ein. Beginn ist um 19 Uhr in der Genossenschaft (Prießnitzstr. 20). Die JungsozialistInnen konnten dafür Andreas Hoppe, Leiter der DVB-Verkehrsplanung, und Hendrik Stalmann-Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, als Referenten gewinnen. Im Kern soll es bei der Diskussion um Möglichkeiten gehen, wie der Nachtverkehr insbesondere in den Wochenendnächten verdichtet werden kann. Bisher bieten die Verkehrsbetriebe bis etwa 1:45 Uhr einen Halbstundentakt an, der dann allerdings ausgedünnt wird und Wartezeiten bis zu 70 Minuten zur Folge hat.

“Dieses riesige Fahrplanloch ist einfach nicht mehr zeitgemäß.” so der Dresdner Juso-Vorsitzende Stefan Engel. “Zu einem attraktiven Nachtleben gehört auch ein attraktiver Nachtverkehr. Der bisherige Takt ab 1:45 Uhr erfreut vielleicht die Dresdner Taxiunternehmer, aber für junge Menschen ist das alles andere als optimal. Insbesondere in den Wochenendnächten sehen wir deutlichen Nachholbedarf. Nicht ohne Grund haben wir Jusos diese Forderung schon zur letzten Stadtratswahl aufgestellt.”

Die Jusos Dresden sind als Jugendorganisation der SPD mit etwa 360 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in der Landeshauptstadt.

Campuspartys sollen weiter stattfinden

Vincent Drews

SPD-Stadtrat Vincent Drews

Zum drohenden Aus der Studentenpartys an der TU Dresden erklärt SPD-Stadtrat Vincent Drews: „Ohne Frage steht die Stadt hier vor einer komplizierten Situation. Es ist selbstverständlich, dass die Bewohnerinnen und Bewohner rings um den Campus ein Recht auf Ruhe nach 22 Uhr haben. Gleichzeitig gehören Studentenpartys zum Leben einer jeden Hochschule und sollten es auch zukünftig gehören. Deshalb ist die vom Umweltamt angekündigte Aussicht, im Jahr 2016 keine Party mit Musik nach 22 Uhr mehr zuzulassen, keine Option.

Es muss ein Kompromiss zwischen der Hochschule und den Veranstaltern auf der einen und den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie dem Umweltamt auf der anderen Seite gefunden werden. Deshalb ist der Vorstoß von Umweltbürgermeisterin Jähnigen, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, begrüßenswert. Ziel muss es sein, die Lärmemissionen zu vermindern und dennoch mindestens die beiden großen Feiern, wie bspw. die Campus Party, mit ihrer überregionalen Strahlkraft zu ermöglichen.“

SPD-Ortsverein Dresden-Nord trifft sich zum Bürger-Politiker-Dialog mit Susann Rüthrich

Rüthrich

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Die nächste SPD- Mitgliederversammlung des Ortsvereins Dresden-Nord findet am Donnerstag, den 11. 2.2016, ab 18.30 Uhr in den Deutschen Werkstätten Hellerau (Neubau) statt. Gast im Ortsverein ist SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich.

Bernd Jursch, OV-Vorsitzender: „Zu Beginn erwartet die Mitglieder und Gäste – unsere Zusammenkunft ist  wie immer öffentlich – eine kurze Vorstellung des traditionsreichen Unternehmens und eine Führung durchs Haus. Hier ist die Wiege der Reformbewegung des Kunstgewerbes. Die 1898 vom Möbeltischler und Sozialreformer Karl Schmidt-Hellerau gegründete Firma verwirklichte in Hellerau den Gartenstadtgedanken mit seiner Einheit von Arbeit, Kultur, Bildung und Wohnen. Hier zu Hause zu sein – ist auch heute noch etwas ganz Besonderes. Auch Touristen aus aller Welt fühlen sich magisch angezogen von diesem Ort.“

Ab 20 Uhr wird der SPD-OV Dresden-Nord mit diskutieren beim „Bürger- Politiker – Dialog. Dieser wird organisiert von der Initiative „Brücken schaffen“. Gast beim 3. Dialogangebot zum Thema Asyl- und Migrationspolitik ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich. Moderation: Dr. Ulrich, Landeszentrale für politische Bildung. Die Dialogveranstaltung findet im Gebäudeensemble Hellerauer Werkstätten statt.

Konzentration auf Integration statt empörte Debatten

Der Dresdner Landtagsabgeordnete Harald Baumann-Hasske

Der Dresdner Landtagsabgeordnete Harald Baumann-Hasske

Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Europapolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Landtagsdebatte zur Europäischen Migrationsagenda (Drucksache 6/2803):

„Auch 2016 wird Sachsen ähnliche viele Geflüchtete wie letztes Jahr aufnehmen müssen. Darauf müssen wir uns vorbereiten, denn alles andere ist fahrlässig. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Menschen, die zu uns kommen, so früh wie möglich zu integrieren. Sie müssen die Sprache lernen, möglichst vom ersten Tag an. Sie sollen sich durch Arbeit langfristig selbst versorgen können. Nichts schafft mehr Integration als Schule, Ausbildung und Arbeit.“, sagte  Harald Baumann-Hasske in der Debatte zum Antrag „Europäische Migrationsagenda und gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa“. 

Baumann-Hasske geht davon aus, dass ein Greifen des europäischen Verteilmechanismus, über den beim EU-Gipfel in wenigen Wochen erneut verhandelt wird, auch in Sachsen eine gewisse Entlastung zur Folge hat: „Das würde zu einer gerechteren Verteilung von Geflüchteten führen, vielleicht auch zu einer Entspannung der empörten Debatten.“

„Es sind aber genau diese Debatten, die uns davon abhalten, das zu tun, was notwendig ist. Diese Debatten, die Rechtspopulisten Gelegenheit geben, das Klima in unserer Gesellschaft noch weiter zu vergiften und Gewalttaten zu provozieren.“, so Baumann-Hasske weiter. Er appelliert: „Man kann aber auch einfach und klar die Ziele definieren und alles tun, um sie zu erreichen. Lassen Sie uns lieber zu den Aufgaben kommen, die wir selbst lösen können. Lassen Sie uns um die besten Lösungen ringen und diese dann möglichst pragmatisch umsetzen.“

Für ein Europa der Solidarität und gegen Ausgrenzung

SPD-Vorsitzender Richard Kaniewski (Foto © Goetz Schleser)

SPD-Vorsitzender Richard Kaniewski (Foto © Goetz Schleser)

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

PEGIDA wird international – wie absurd. Am 6. Februar wollen diejenigen, die sich seit mehr als einem Jahr gegen Flüchtlinge und Asylsuchende positionieren, die mit ihren hetzenden und aufwiegelnden Reden das Klima in unserer Stadt nachhaltig zum Negativen verändert haben, wollen diejenigen, die Intoleranz sähen und Angst schüren zu einem europaweiten Aktionstag mobilisieren. Geplant sind Live-Schaltungen in andere europäische Städte und eine große Demonstration in Dresden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen zusammen mit vielen anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, mit Vereinen und Verbänden zeigen, dass das nicht unser Dresden ist. Wir wollen unserer Tradition folgend zeigen, dass unsere Stadt offen und tolerant, bunt und vielfältig ist. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe und die können wir nur gemeinsam stemmen.

Ich möchte Euch deswegen bitten: Kommt am 6. Februar 2016 ab 12:30 Uhr auf den Schloßplatz und lasst uns zusammen für Demokratien und gegen Intoleranz und Rassismus einstehen. Es geht einmal mehr um ein Signal, welches von Dresden ausgehen muss. Das Signal, dass PEGIDA weder für Dresden, noch für Sachsen und schon gar nicht repräsentativ für Europa ist. Je mehr wir sind, desto stärker wird dieses Signal werden. Dresden braucht Euch, bitte seid dabei.

Wir haben als SPD für diesen Tag den Schloßplatz als Ort unserer Kundgebung angemeldet. Allerdings kann es sein, dass wir je nach dem wie viele Menschen an diesem Tag unterwegs sind, später auf den Theaterplatz “umziehen” um uns dort zu einer größeren Kundgebung zusammenzufinden. Aktuelle Informationen wird es am Tag selbst durch unsere Versammlungsleitung geben.

Ich würde mich freuen, Euch zahlreich anzutreffen.

Herzliche Grüße und Glück auf

Richard Kaniewski – Vorsitzender der SPD Dresden

„Alles Auto oder was?“ – Neustadt-SPD lädt zur Zukunftswerkstatt Preußisches Viertel

Zukunftswerkstatt OV Neustadt

Am kommenden Mittwoch, 3. Februar, lädt die Neustadt-SPD zur öffentlichen Diskussion „Alles Auto oder was?“ – Zukunftswerkstatt Preußisches Viertel ein. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr in den Räumen des *sowieso* Frauen für Frauen e.V. auf der Angelikastraße 1. Sie ist der zweite Teil einer Veranstaltungsreihe zur Stadtentwicklung in der Neustadt, bei der die Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadtteile eingeladen sind, ihre Wünsche für die zukünftige Gestaltung ihres Viertels zu äußern und mit der Neustadt-SPD zu diskutieren. Alles im Bereich Stadtentwicklung kann dabei eingebracht werden, egal ob es um fehlende Kitas, notwendige Straßenerneuerungen oder mangelnde öffentliche Papierkörbe geht. Moderiert wird der Abend durch Vincent Drews, Vorsitzender der Neustadt-SPD und Stadtrat.

Den Auftakt der Veranstaltungsreihe bildete die Zukunftswerkstatt Äußere Neustadt im Oktober 2015. Weitere Veranstaltung zum Hechtviertel, der Inneren Neustadt und dem Jägerpark sind geplant.

Ausschreibung des David-Schmidt-Preises für soziales und sozialpolitisches Engagement

David Schmidt-Preis

David Schmidt war SPD-Mitglied im Landkreis Meißen, jüngster Stadtrat in Radebeul und engagierte sich aktiv und couragiert in einer Vielzahl von politischen Gruppen. An seinem Geburts- und Todestag, am 29. April wird 2016 in Radebeul zum zweiten Mal der David-Schmidt-Preis verliehen. Mit dieser Auszeichnung wollen die Initiatoren, Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei, der Jugend- und Kulturverein Noteingang e.V. sowie Freundinnen und Freunde das Andenken an David Schmidt wachhalten und sein Wirken fortführen. Mit dem Preis werden Personen und Initiativen gewürdigt, die in seinem Sinn daran arbeiten, die Welt „ein bisschen besser zu machen“.

Der David-Schmidt-Preis 2016 wird in den Kategorien:

- Einzelperson
- Initiative, Gruppe, Projekt
- Sonderpreis Asyl, gestiftet von der Hans-Böckler-Stiftung Sachsen
- Sonderpreis Cyberhate, gestiftet vom Jugend- und Kulturverein Noteingang e.V.

vergeben.

Der David-Schmidt-Preis wird unterstützt vom SPD-Unterbezirk Meißen, von den Jusos Meißen, vom SPD Landesverband Sachsen, von der Friedrich-Ebert-Stiftung, vom Herbert-Wehner-Bildungswerk, vom DGB Sachsen, vom Netzwerk für Demokratie und Courage ‑ Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V. und von vielen Einzelpersonen und Spender_innen.

Die ausführliche Ausschreibung und weitere Informationen sind zu finden auf www.david-schmidt-preis.de.

Vorschläge und Bewerbungen bitte bis 29.02.2016 formlos, aber aussagekräftig an:

SPD-Unterbezirk Meißen
Kurt-Hein-Straße 15, 01662 Meißen
Kennwort: David-Schmidt-Preis

SPD im Dresdner Westen wählt neuen Vorstand und setzt auf Frau an der Spitze

Die neue Vorsitzende der SPD Dresden-West: Jessika Markert

Die neue Vorsitzende der SPD Dresden-West: Jessika Markert

Der Ortsverein der SPD Dresden-West wählte auf der Jahreshauptversammlung am Montagabend einen neuen Vorstand. Die 31-jährige Politikwissenschaftlerin Jessika Markert tritt die Nachfolge von Paul Wache an, der nicht erneut zur Wahl angetreten ist.

Die Bilanz des Ortsvereins kann sich sehen lassen: Das SPD-Spätsommerfest im Dresdner Westen hat sich etabliert, die Vernetzung mit Vereinen und lokalpolitischen Akteuren wurde ausgebaut und die Zahl der Ortsvereinsmitglieder hat sich trotz schwieriger politischer Großwetterlage leicht gesteigert.

„Das verdanken wir u.a. Paul Wache und seinem Engagement. Er hat den Ortsverein durch zwei sehr intensive Wahlkampfjahre hindurch souverän geführt“, sagt die neue Vorsitzende rückblickend. „Die Wahlkampfpause bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr wollen wir nutzen, den Ortsverein stärker inhaltlich zu profilieren.“

Jessika Markert hat sich dabei viel vorgenommen, sie will den Ortsverein zu einer Anlaufstation entwickeln: „Die SPD im Dresdner Westen soll als Kümmerin und Bewirkerin für die Menschen im Dresdner Westen wahrgenommen werden. Gemeinsam mit unseren MandatsträgerInnen und Mitgliedern will ich dieses Profil nachhaltig schärfen und ausbauen. Es gibt viel zu tun: Gorbitz braucht ein Gymnasium, und zwar dauerhaft. Eltern und Kinder in Altfranken kämpfen für die Erweiterung der 74. Grundschule. NutzerInnen des ÖPNV warten auf die Zentralhaltestelle an der Kesselsdorfer Straße. Die Gorbitzerinnen und Gorbitzer erwarten, dass das Bürgerservicebüro erhalten bleibt.

Gerade angesichts der großen gesellschaftlichen und politischen Herausforderung, vor die uns die Flüchtlingsfrage stellt, wollen wir den Menschen im Dresdner Westen ein zuverlässiger Ansprechpartner sein. Wir suchen das Gespräch, auch wenn wir auf schwierige Fragen keine einfachen Antworten geben werden.“

Der Ortsbeirat Andreas Barth wurde als stellvertretender Vorsitzender erneut bestätigt. Schatzmeister bleibt Uwe Tischer. Das Team komplettieren als Beisitzende der Ortsbeirat Henrik Ahlers, Katharina Haas, Jörg Kempe, Christoph Renz, Robert Stübner sowie Paul Wache.

Der Ortsverein trifft sich i.d.R. an jedem letzten Montag regelmäßig in der Familiengaststätte Immergrün, Ockerwitzer Straße 52.

RGR bringt Dresden voran – Stadtrat beschließt eine Vielzahl wichtiger Bildungsprojekte

FrohwieserOberbürgermeister Dirk Hilbert hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, es gäbe für Dresden nur ein Thema: Schulen, Schulen, Schulen. Die Kooperation aus LINKEN, GRÜNEN und SPD macht damit ernst. Die letzte Stadtratssitzung war geprägt von zahlreichen Schulprojekten.

Allein 3,5 Millionen Euro fließen nun ab Februar 2016 in einen Ersatzneubau der Sporthalle der 103. Grundschule in der Äußeren Neustadt. Im Sommer diesen Jahres kann nun endlich auch die Sanierung der 1968 gebauten, denkmalgeschützten 49. Grundschule in der Südvorstadt beginnen – hier sind Maßnahmen im Umfang von 10,9 Millionen geplant. Dazu die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dana Frohwieser: „Da noch keine vollständige Finanzierung vorliegt, u.a. hoffen wir noch auf 3,5 Mio. Euro Fördermittel des Landes, der Schule aber gleichzeitig kein weiteres Warten auf einen Baustart zuzumuten ist, haben wir gestern die Gesamtsanierung des Gebäudes beschlossen, es gleichzeitig dem Schulverwaltungsamt aber ermöglicht – sollte es zu Finanzierungslücken kommen – dann Teile der notwendigen Sanierung notfalls zu verschieben. Die wichtigsten Baustellen werden für 4,9 Mio. Euro aber in jedem Fall beseitigt: Die Klassenräume bekommen neuen Deckenputz und Akustikdecken, Elektrik, neue Fenster und Sanitäranlagen. Um die noch nicht sichergestellten Mittel kämpfen wir weiter.“ Die von der CDU geforderte zwingende Gesamtsanierung ohne gesicherte Finanzierung hätte erneut eine Verschiebung des Baustartes wenigstens bis 2017 bedeutet, machte die Stadtverwaltung klar. Frohwieser dazu im Stadtrat: „Ohne uns! Das ist keine Option für die Schule und ich mache jetzt hier keine unseriösen Versprechungen, dass im Doppelhaushalt 2017/2018 dann sicher 10,9 Millionen Euro für diese Schule stehen werden.“ Mit den Stimmen von LINKEN, GRÜNEN und SPD wurde der Baustart für die 49. Grundschule schließlich auf dem Weg gebracht. Außerdem brachte der Stadtrat die Sanierung und Erweiterung des Gymnasiums Süd-West auf der Bernhardstraße für 40,2 Mio. Euro auf den Weg, welches die Versorgung mit ausreichend Schulplätzen im Gymnasialbereich ab 2018 sicherstellen wird.

Außerdem machte der Stadtrat in seiner Sitzung den Weg frei für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Schulplätzen an der 32. Oberschule und für das Gymnasium Tolkewitz in Blasewitz. Nur die ebenso dringend notwendige Sanierung und Erweiterung der 39. Grundschule in Plauen – Investitionsvolumen 15,3 Mio. Euro – ab Sommer 2016 schaffte es aufgrund der übervollen Tagesordnung der Stadtratssitzung noch nicht zur Beschlussfassung. „Diese holen wir ohne Frage im Februar nach,“ so Frohwieser. Ganze 44 Tagesordnungspunkte sollten die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte in sechs Sitzungsstunden bis 22 Uhr diskutieren und abarbeiten.

In der Diskussion der Aktuellen Stunden zur „Drohenden Schließung des Berufsschulzentrum Wirtschaft Dresden Prof. Dr. Zeigner“, die zahlreiche Schüler/innen und Lehrer/innen live vor Ort verfolgten, forderte Frohwieser die antragstellende FDP auf „an den Verhandlungstisch und damit in die Ausschüsse zurückzukehren und gemeinsam, parteiübergreifend mit Stadtverwaltung und Schule nach einer Lösung zu suchen, statt in Form einer Aktuellen Stunde leere Versprechungen und jungen Menschen damit Frust auf Politik zu machen. Zwischen 1999 und 2004 unter CDU-FDP-Koalition in dieser Stadt wurden zahlreiche Schulen geschlossen und jährlich nur zwischen 10 und 20 Millionen Euro in die Gebäude investiert. Erst im Doppelhaushalt 2013/2014 konnten SPD und GRÜNE mit der CDU jährlich um die 100 Mio. Euro für Schulbauten einstellen.“

Nach der Diskussion um den Eilantrag der CDU zum Gymnasium Prohlis machte Frohwieser ihrem Ärger Luft: „Die CDU trägt die Verantwortung für die Schließung des Erich-Wustmann-Gymnasium in Prohlis-Süd 2004. Bis September 2015 stellte die CDU den Schulbürgermeister. Aber das beschlossene Gymnasium Prohlis kam nicht. Noch im April 2015 haben wir Herrn Lehmann aufgefordert, umgehend Sanierungsmaßnahmen am Standort aufzunehmen und bei der Sächsischen Bildungsagentur ein Lehrkollegium und ein Schulkonzept zu erwirken. Aktuell finden die Vorstellungen der hiesigen Gymnasien statt und erfolgen bis März die Anmeldungen. Für das Gymnasium Prohlis 2016/2017 ist es, wieder einmal, längst zu spät. Diese hektischen Spontaneinfälle der CDU, die auf die Bitte der Zusammenarbeit von LINKEN, GRÜNEN und SPD nicht reagiert hatte, sind leere Versprechungen. Deshalb haben wir das Schulverwaltungsamt nun beauftragt, konkrete neue Lösungsvorschläge zu unterbreiten, damit ein neues gymnasiales Bildungsangebot in Prohlis schnellstmöglich Realität wird.“ Auf die Aussage der CDU, ein von Schulbürgermeister Dr. Peter Lames ins Gespräch gebrachtes Berufliches Gymnasium für Prohlis sei ein „Gymnasium zweiter Klasse“ reagierte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion empört: „Berufliche Gymnasien sind nicht gleichartig, aber gleichwertig. Da empfehle ich den Kolleginnen und Kollegen die Lektüre der entsprechenden Festlegungen der Kultusministerkonferenz. Das klassische humanistische Gymnasium des 18. Jahrhunderts erhielt bereits ab 1882 in Preußen mit dem Realgymnasium eine sozialpolitische Ergänzung, deren Abschluss durch kaiserlichen Erlass gleichgestellt war. Ab den 1920er Jahren, den neuen technischen und wirtschaftlichen Herausforderungen folgend, entstanden die Vorläufereinrichtungen der heutigen Beruflichen Gymnasien. In Baden-Württemberg wird heute beinahe jedes dritte Abitur an einer solchen Einrichtung erworben. Die sogenannte TOSCA-Studie des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung hat belegt, dass diese ein Erfolgsmodell sind und zu einem vergleichbar hohen Niveau wie allgemeinbildende Gymnasien führen.  Unser Schulsystem braucht Offenheit und Durchlässigkeit und Möglichkeiten zum sozialen Aufstieg und keine verbohrten politischen Debatten.“