SPD Dresden gegen Vorratsdatenspeicherung – Juso-Antrag erfolgreich

Auf Initiative der Jusos Dresden hat sich die Dresdner SPD gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Auf der Vorstandssitzung am Mittwochabend stimmte eine breite Mehrheit einem entsprechenden Antrag der JungsozialistInnen zu und leitete diesen an den SPD-Parteikonvent und den SPD-Landesvorstand weiter.

Stefan Engel, Dresdner Juso-Vorsitzender und Mitglied im SPD-Vorstand zeigte sich erfreut über das eindeutige Votum: “Die SPD muss sich der weiteren Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstellen. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein geeignetes Mittel zur Verbrechensbekämpfung. Sie greift unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Die anlasslose und flächendeckende Überwachung von Millionen Menschen ist mit sozialdemokratischen Grundwerten nicht vereinbar. Daran ändern auch die kosmetischen Veränderungen wie z.B. unter dem Deckmantel der “Höchstspeicherfrist” nichts.”

Der Beschluss der Dresdner SPD reiht sich in eine Vielzahl von entsprechenden Beschlüssen durch SPD-Gliederungen ein. Schon über 40 Ortsvereine, Unterbezirke und Landesverbände haben sich in den vergangenen Wochen gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Rosen für die Pflege

1. Mai 2015  – Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich würdigt Arbeit der Pflegemitarbeiterinnen und Pflegemitarbeiter im Städtischen Klinikum Dresden-Neustadt

Foto.Susann.Rüthrich.Bundestag_62x62Susann Rüthrich: „Der Tag der Arbeit am 1. Mai wird bei zahlreichen Veranstaltungen in diesem Jahr unter dem Motto: „Die Arbeit der Zukunft gestalten“ stehen. Ich will diesen Tag gemeinsam mit Bernd Jursch, stellv. Landesvorsitzender der ASG Sachsen aber auch nutzen, um  mich persönlich bei Berufstätigen, die in einer veränderten Arbeitswelt jeden Tag Großes leisten, für ihre engagierte Arbeit zu bedanken.“

Die Arbeit im Bereich Pflege steht dieses Jahr im besonderen Fokus der betrieblichen Qualitätsanstrengungen im Städtischen Klinikum Dresden. Gemeinsam mit Bernd Jursch wird Susann Rüthrich am 1. Mai 2015, von 9 – 11 Uhr den Gesundheits- und Krankenpflegern und – Pflegerinnen in den einzelnen Klinikbereichen am Standort Industriestraße Rosen überreichen und sich über die aktuelle Qualitätsoffensive für Krankenhäuser austauschen.

Löbtauer Benefizkegeln mit Eva-Maria Stange

SPD-Ortsverein Dresden-West und Dr. Eva-Maria Stange nehmen an Löbtauer Benefizkegeln teil

Der SPD-Ortsverein Dresden-West unterstützt das 6. Benefizkegeln des Kegelfreunde Dresden e.V. Unter demMotto „Kegeln kann helfen“ treffen sich am 25. April 2015 ab 8.00 Uhr Gleichgesinnte im Drei-Kaiser-Hof an derKesselsdorfer Str. 2, 01159 Dresden, um mit ihrer Teilnahme und durch Spenden Projekte für benachteiligte undhilfsbedürftige Kinder und Jugendliche zu unterstützen.

Dazu Paul Wache, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Dresden-West:
„Bereits seit drei Jahren nehmen wir mit einer eigenen Mannschaft an der Benefizveranstaltung teil und stiften einen der Siegerpreise. Wir finden es toll, wenn Bürgerinnen und Bürger eben keine ‚ruhige Kugel‘ schieben,sondern sich für das Wohl ihre Mitmenschen engagieren. Und wenn dieses Engagement dann auch noch sozialbenachteiligten Kindern zugutekommt, ist dies für uns ein besonderer Anlass, uns an der Aktion zu beteiligen.Dabei spielt es auch keine Rolle, dass wir gegen die Profis des Kegelvereins vermutlich keine großenSiegchancen haben. Für uns stehen der Spaß an der sportlichen Betätigung und der gute Zweck im Vordergrund.

Zudem kann ich als besonderen Höhepunkt der diesjährigen Veranstaltung ankündigen, dass unser prominentestes Mitglied im Ortsverein, die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst und Oberbürgermeisterkandidatin, Dr. Eva-Maria-Stange, an der Preisverleihung teilnimmt. Auch sie unterstützt mitihrem Löbtauer Bürgerbüro seit vielen Jahren die Veranstaltung.“

Hintergrund: Der SPD-Ortsverein Dresden-West ist mit 100 Mitgliedern der Drittgrößte von 10

Ortsvereinen. Das Wirkungsgebiet umfasst umfasst die Stadtteile Cotta, Löbtau, Wölfnitz, Naußlitz, Gorbitz und Briesnitz sowie die Ortschaften Cossebaude, Altfranken, Gompitz und Mobschatz.

Fremde werden Freunde – wie bauen wir ein weltoffenes Dresden?

Wie sieht erfolgreiche Integrationspolitik aus? Welchen Beitrag können Stadt, Land und Bürgerengagement leisten? Zusammen mit einem hochkarätigen Podium lädt Dr. Eva-Maria Stange zu einer offenen und ehrlichen Diskussion ein, wie wir die Integration von Flüchtlingen in unserer Stadt erfolgreich gestalten können.Wir freuen uns dabei auf hochkarätige Gäste, die mit ihren ganz unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven ihrer Arbeit, zahlreiche Anregungen für eine gute Diskussion geben werden.

Es sprechen:

  • Petra Köpping, MdL und Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
  • Munkhjargal Flad, Flüchtlingssozialarbeiterin in Gorbitz und Dresdner Regionalkoordinatorin für Asylsuchende im Ortsamt Cotta
  • Wolfgang Müller, Vertreter des Gorbitzer Quartiersmangements
  • Alexander Bigga, Sprecher der Löbtauer Bürgerinitiative “Willkommen in Löbtau”

Doch das Podium soll nicht allein diskutieren, Ihren Fragen und Anregungen soll hier Raum gegeben werden, deshalb sind Sie herzlich eingeladen. Schauen Sie vorbei! Wir freuen uns auf Sie!

Fremde werden Freunde – wie bauen wir ein weltoffenes Dresden?
Mittwoch, 22. April 2015, 19 Uhr
Philippuskirche Gorbitz, Leutewitzer Ring 75, 01169 Dresden

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Eine Hörschleife für Hörgeschädigte wird angeboten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ave3der Unterbezirksvorstand hat auf seiner letzten Sitzung am vergangenen Mittwoch einstimmig beschlossen, den beigefügten Aufruf des Bündnisses Dresden für Alle zu unterzeichnen. Das Bündnis fordert darin zur Teilnahme an einem Sternmarsch gegen die Pegida-Demonstration in der Flutrinne am 13. April auf, deren Höhepunkt ein Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders werden soll.

Ein Strang des Sternmarsches wurde von Linken, Grünen und SPD organisiert. Dieser Strang soll sich um 15 Uhr auf dem Albertplatz formieren. Zusammenkommen sollen die drei Demonstrationszüge gegen 16 Uhr beim Bahnhof-Mitte. Dort wird auch eine Abschlusskundgebung stattfinden. Wegen der Einzelheiten verweise ich zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Aufruftext nebst Karte.

Alle Beteiligten sind sich darüber im Klaren, dass der verhältnismäßig frühe Zeitpunkt der Demonstration eine Teilnahme aus beruflichen Gründen unmöglich macht. Das gilt diesmal leider auch für mich.

Umso wichtiger ist es, dass diejenigen, die zwischen 15 und 16 Uhr Zeit haben, den Sternmarsch unterstützen. Die Veranstalter streben eine Teilnehmerzahl von mindestens 2000 an. Ich bitte deshalb alle, die an diesem Nachmittag nicht verhindert sind, wenn es ihnen irgendwie möglich ist um 15 Uhr zum Albertplatz zu kommen. Dresden darf nicht zum Wallfahrtsort europäische Rechtspopulisten und Rechtsextremisten werden!

Zur Klarstellung weise ich darauf hin, dass der Sternmarsch unabhängig von den für einen späteren Zeitpunkt geplanten Blockade-Aktivitäten des Bündnisses Dresden-Nazifrei durchgeführt wird, worüber die Meinungen in unserer Partei bekanntlich geteilt sind.

Mit guten Wünschen fürs Wochenende,

Christian Avenarius
Vorsitzender der Dresdner SPD

„Jeder hat das Recht, seine Meinung … zu verbreiten(…)“

Aus Anlass der Pegida-Kundgebung am kommenden Montag haben sich die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates von SPD, B90/Die Grünen, DIE LINKE und Bürgermeister Dirk Hilbert mit einem Brief an die Öffentlichkeit gewandt. Die Erklärung im Wortlaut:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten(…)“

Die Meinungsfreiheit bildet genauso wie die Versammlungs- oder Religionsfreiheit das Fundament unserer Demokratie. Unsere Verfassung steckt mit diesen Grundrechten einen Rahmen, in dem sich unser Zusammenleben bewegt. Dieser Rahmen allein ist aber kein Garant für eine zukunftsgerichtete und lebenswerte Gesellschaft. Vielmehr müssen politische Partizipation und Dialog das Miteinander in unserem Land prägen. Politik, Verwaltung aber auch die Bürgerschaft selbst sind gefragt, wenn es darum geht, wie wir gemeinsam in Zukunft zusammen leben wollen.

Die Demonstration der Rechtspopulisten ist auf die Ausgrenzung und Ablehnung von Menschen wegen ihrer religiösen oder ethnischen Herkunft gerichtet. Diese Ausgrenzung ist aber keine Option für eine zukunftsfähige Stadtgesellschaft. Offenheit und Vielfalt sind vielmehr der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. Erfolgsgeschichten in Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Sport und Gesellschaft wird es in unserer Stadt nur dann geben, wenn wir offen sind für Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe. Wer ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgrenzt, bedroht oder angreift, steht außerhalb der Wertegemeinschaft unserer Stadt. Wir werden alles daran setzen, dass Dresden nicht als Bühne für einen Nationalismus in neuen Gewändern missbraucht wird.

Selbstverständlich gehören die Themen Zuwanderung und Asyl zu den großen Herausforderungen unserer Tage. In den zahlreichen Diskussions- und Dialogveranstaltungen der vergangenen Wochen wurde deutlich, dass die Bürgerschaft in diesen Themenfeldern mehr Engagement und Transparenz erwartet. Die Stadt Dresden mit ihren Akteuren in Politik und Verwaltung wird sich dieser Aufgabe stellen. Wir müssen zukünftig besser kommunizieren, wenn es um die Unterbringung von Asylsuchenden in den Stadtteilen geht. Gleichzeitig müssen wir der Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft eine größere Bedeutung beimessen. Dies wird aber nur gelingen, wenn die Verantwortlichen in Bund und Ländern die Städte und Gemeinden wirksam unterstützen. Unsere Erfahrung zeigt, dass die Mehrheit der Flüchtlinge gewillt ist, sich zu integrieren. Deshalb ist es unabdingbar, dass Asylsuchende endlich die Möglichkeit bekommen müssen, einer Arbeit, zum Beispiel für gemeinnützige Zwecke, nachzugehen. Weiter brauchen Kindergärten und Schulen stärkere Unterstützung, um Flüchtlingskinder aufzunehmen, ohne gleichzeitig die Betreuung anderer Kinder und Jugendlicher vernachlässigen zu müssen. Diese Themen kann weder die Verwaltung noch der Stadtrat alleine lösen – es braucht den Willen und das Engagement aller gesellschaftlichen Ebenen in Bund, Länder und Kommunen.

Dresden wird nur dann lebens- und liebenswert bleiben, wenn wir den Weg des Dialogs und nicht den der Ausgrenzung beschreiten. Hass, Gewalt und Rassismus werden wir in unserer Stadtgesellschaft nicht tolerieren, denn auch dazu stellt das Grundgesetz unmissverständlich klar:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Dirk Hilbert, Erster Bürgermeister

Christiane Filius-Jehne, Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen

Dr. Peter Lames, Fraktionsvorsitzender SPD

André Schollbach, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

 

Aus <http://www.sz-online.de/nachrichten/jeder-hat-das-recht-seine-meinung-zu-verbreiten-3078374.html>

 

Haushalt schafft konkrete Verbesserungen für Dresden

Mehr Erzieher und Lehrer, Unterstützung beim Asylthema, Neue Mensa wird saniert

Foto: Götz Schleser

Foto: Götz Schleser

Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich auf einen Landeshaushalt 2015/2016 geeinigt. Albrecht Pallas, Mitglied des Sächsischen Landtages erklärt dazu:

“Unser Haushalt hält Versprechen. Wir stritten im Wahlkampf für Verbesserungen in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung und Sicherheit. Diese Themen finden sich jetzt im neuen Haushalt wieder. Hinzu kommen Investitionen für Straßenbau, Kultur und Jugend, die die sächsische Investitionsquote mit 17 Prozent auf bundesweitem Spitzenniveau halten. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Maßnahmen zur Stärkung der Kommunen.

Bei den Kitas zeigt sich das wie folgt: Wir haben 137 Millionen Euro für zusätzliches Personal und 10 Millionen als Investitionsmittel veranschlagt. Dazu kommen noch investive Mittel des Bundes, deren Höhe noch im Bundestag diskutiert wird. Entgegen mancher Befürchtungen wird der Rahmen für die Elternbeiträge dafür nicht erhöht. Davon unbenommen ist die in Dresden laufende Diskussion um die Höhe der Elternbeiträge wegen steigender Betriebskosten.

Durch die unbefristete Einstellung von 1.970 neuen Lehrerinnen und Lehrern werden auch die Schulen im neuen Haushalt gestärkt. Damit werden nicht nur 1.370 Pädagogen, die in den Ruhestand gehen, ersetzt, sondern auch 500 Stellen und 100 Referendariatsplätze zusätzlich geschaffen. Außerdem fließen 10 Millionen Euro zusätzlich in die Schulsozialarbeit, wovon allein 8 Millionen Euro aus ESF-Mitteln stammen.

Auch die gestiegenen Asylbewerberzahlen sind im Haushalt berücksichtig. Neben den um jährlich 18,28 Millionen Euro erhöhten Mitteln zur Unterbringung, stehen insgesamt 5 Mio. € für die  Gemeinden zur Schaffung dezentraler Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Rahmen der Programme der Stadtentwicklung zur Verfügung. Mit den erhöhten Bauinvestitionsmitteln von 30,8 Mio. € und den gestiegenen Zuweisungen für den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen um jährlich 7 Millionen Euro beschleunigt sich auch der Bau der Einrichtung in Dresden.

Als Dresdner Abgeordneter bin ich über zwei Verhandlungsergebnisse besonders froh. Statt den ursprünglich vorgesehenen Kürzungen für Musikschulen, gibt es nun einen Nachschlag von 250.000 Euro pro Jahr, wovon auch das Heinrich-Schütz-Konservatorium profitieren wird. Außerdem findet die Hängepartie um die Sanierung der Neuen Mensa ein Ende, welche nicht auf Kosten des Studentenwerks geht.  Anstelle für die Sanierung eine neue Bauabteilung schaffen zu müssen, bleibt die Verantwortung beim Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB). Mit den eingestellten Mitteln kann der Bau spätestens in 2016 beginnen.”

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